Fahren und Sparen (Foto: sngonline.de)
Wir können und wollen nicht immer nur vom Klimaschutz und der Reduzierung von Treibhausgasen reden, sondern müssen auch in Thüringen entsprechend handeln. Wir Freien Wähler meinen, dass deshalb das angekündigte Bestreben einer Rot-Rot-Grünen-Minderheitsregierung, den Öffentlichen Nahverkehr in Zukunft umfänglicher zu fördern, ein richtiger Weg ist. Damit diese Absicht aber nicht nur in den großen Thüringer Städten umgesetzt wird, sondern auch hinter dem Rennsteig ankommt, wollen wir den Parteien Die Linke, SPD und Grüne unsere eindringlichen Hinweise mit auf den Weg geben.
Unsere Fraktion Freie Wähler/Grüne hat in einem Antrag an den Stadtrat Suhl, wichtige Dinge formuliert. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, diesen Antrag – der natürlich noch von den anderen Fraktionen des Suhler Stadtrates mit beschlossenen werden muss – an die entsprechenden Funktionsträger aller Parteien im Thüringer Landtag, in die Ministerien und Ämter weiterzuleiten. Unser Antrag im Wortlaut:
Der Stadtrat Suhl begrüßt die Ankündigung, dass Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorhaben, die Finanzierung des Öffentlichen Nahverkehrs zu verbessern. Nur auf diesem Weg wird es möglich sein, in Thüringen die Treibhausgasemissionen bis 2040 um 60 bis 70 % zu reduzieren und die per Gesetz vorgegebenen Klimaschutzziele zu erreichen. Wir erachten es jedoch für zwingend, dass diese zusätzlichen Mittel aber auch die ländlich geprägten Regionen erreichen und das Vorhaben nicht nur in den großen Thüringer Städten umgesetzt wird.
Auch in Suhl/Zella-Mehlis/Oberhof ist es erforderlich, dass mehr Bürger vom Auto in Bus und Bahn umsteigen. Deshalb ist es geboten, dass die Städtische Nahverkehrsgesellschaft mbH Suhl/Zella-Mehlis (SNG) an Attraktivität gewinnt und nicht ständig durch die Auflagen des Landesverwaltungsamtes die Fahrpreise/Tarife anheben muss. So sind beispielsweise die streng geforderten „Fahrpreisanpassungen“ (legitimiert nach Personenbeförderungsgesetz §45a) nicht dazu angetan, mehr Kinder und Jugendliche für die Nutzung der Busse zu gewinnen. Doch auch die allgemeinen Fahrpreise können nicht ständig erhöht werden, weil dies keine Alternative zum Umstieg vom motorisierten Individualverkehr auf Busse darstellt.
Als Stadt, die sich seit vielen Jahren in der Haushaltssicherung bewegen muss, ist in Suhl bei Einsparungen im ÖPNV das Ende der Fahnenstange erreicht. Weitere Einstellung von Linien, Verkürzungen der Takte, Abbau von Personal kann nicht die Antwort auf notwendige Auslastung und höhere Effizienz der öffentlichen Verkehrsmittel in der Stadt bzw. den Nachbarregionen sein.
Die Eingemeindung von Gehlberg und Schmiedefeld stellt die Stadt vor zusätzliche Aufgaben. Ziel kann nicht sein, die ländlichen Ortsteile vom Linienverkehr abzuhängen, zumal es sich hierbei um touristische Orte handelt. Deshalb haben wir generell ein großes Interesse, so schnell wie möglich mit den Verkehrsunternehmen der benachbarten Landkreise ein abgestimmtes Leistungsangebot und ein gemeinsames Fahrpreisangebot auf den Weg zu bringen.
Wir haben, natürlich und dankenswerter Weise mit bisheriger Hilfe und Unterstützung des Freistaates, unseren ÖPNV gut aufgestellt (z.B. ist es gelungen, den Suhler Busbahnhof zu einem attraktiven Bus/Bahn-Knoten umzubauen, in wenigen Monaten werden drei E-Busse zum Einsatz kommen, Haltestellen konnten behindertengerecht umgerüstet werden, Informationsanlagen installiert werden). Wir sehen darin einen guten Beginn für die Realisierung von Klimaschutz und für eine nachhaltige Mobilität.
Aber um weiter vorwärts zu kommen, sind wir auf die Unterstützung des Freistaates angewiesen. Das betrifft sowohl finanzielle Unterstützung als auch Gesetzesänderungen, damit Auflagen aus dem Thüringer Landesverwaltungsamt letztendlich nicht zum Hindernis für nachhaltige Mobilität durch den ÖPNV werden.
Ingrid Ehrhardt, Fraktionsvorsitzende Freie Wähler Suhl
Dr. Bernhard Hofmeier, stellv. Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen